Presse

Pressemiteilung 3/2014

Sächsische Mittelstandsinitiative bildet neue Facharbeitsgruppe

Sachsen braucht ein Klima- und
Energieprogramm 2015 bis 2020

Dresden, 26. November 2014

Der Klimaschutz Sachsen e.V., eine Initiative von klein- und mittelständischen Unternehmen des Freistaats, hat vor wenigen Tagen in Dresden die Facharbeitsgruppe „Klimaschutz“ gegründet. Diese wird von Hans-Jürgen Schlegel, ehemaliger langjähriger Referent Klimaschutz im Sächsischen Landesamt für Umwelt und Geologie, geleitet.

Die Gründungsmitglieder der AG Klimaschutz im Dresdner Umweltzentrum
Foto: Die Gründungsmitglieder der AG Klimaschutz bei ihrer ersten Beratung im Dresdner Umweltzentrum am 13. November 2014, (v.l.) der Leipziger Unternehmer und Geschäftsstellenleiter des VEE Sachsen, Matthias Gehling, der Döbelner Klimaforscher und langjährige Referent Klimaschutz im Landesumweltamt und AG-Leiter Hans-Jürgen Schlegel, der Plauener Diplomgeograph und Umweltaktivist Dieter Rappenhöner und der Vereinsvorsitzende Michael Winkler.

Die Gruppe versteht sich als Partner der sächsischen Politik, insbesondere der neuen Staatsregierung und der zuständigen Ministerien, will Politiker und die Öffentlichkeit auf Zusammenhänge und Schwerpunkt hinweisen, Anregungen und Impulse geben, aber auch Folgen des Klimawandels für uns Menschen aufzeigen. Wenn der Klimawandel nicht gestoppt werden kann, führt dies zu erheblichen Konsequenzen für Sachsen. Die Arbeitsgruppe geht davon aus, dass Energiepolitik und Klimaschutz nicht voneinander zu trennen sind.

Die Regionen Sachsens beachten

Deshalb will sich die neue Arbeitsgruppe des Klimaschutz Sachsen e.V. vor allem dafür einsetzen, dass die Staatsregierung im kommenden Jahr das Energie- und Klimaprogramm des Freistaats aus dem Jahr 2012 überarbeitet und ein „Klima- und Energieprogramm 2015 bis 2020“ verabschiedet. In diesem Zusammenhang müssten auch der Klimaschutz- und Energieteil des Landesentwicklungsplans 2012 sowie die Regionalpläne überabeitet und fortgeschrieben werden.

Mit Nachdruck wollen sich die Mitglieder der AG dafür engagieren, dass die Regionen Sachsens im Bereich Klima und Energie eigenständiger agieren können und ökonomische Aspekte wie Beschäftigungseffekte, wirtschaftliche Vorteile und Verminderung der Kosten durch den Einsatz Erneuerbarer Energien mit ins Kalkül gezogen werden.

Hohe CO2-Werte im Freistaat

Hans-Jürgen Schlegel: „Die Gründung unserer Arbeitsgruppe erfolgt im Ergebnis des 5. Sachstandsberichts des Weltklimarates IPCC 2013/2014. In ihm wird festgestellt, dass die heutige Klimaerwärmung zu mindestens 95 Prozent vom Menschen verursacht wird. Hauptgründe für diesen unnatürlichen Klimawandel sind die Emissionen von Treibhausgasen (THG) aus der Verbrennung fossiler Energieträger zur Energieversorgung.“

Die neue sächsische Regierung bekenne sich zwar einerseits zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, so Schlegel weiter, anderseits habe diese aber auch eine Garantieerklärung für die weitere Verstromung der besonders klimaschädlichen Braunkohle abgegeben. „Der CO2-Pro-Kopfausstoß in Sachsen ist mit 13 Tonnen pro Jahr erheblich höher als der deutsche oder der EU-Ausstoß. Sinnvoll ist es deshalb gemeinsam auch über ein Sächsisches Klimaschutzgesetz und ein Sächsisches Braunkohleausstiegsgesetz nachzudenken.“

Michael Winkler
Vorstandsvorsitzender Klimaschutz Sachsen e.V.


Pressemiteilung 2/2014

Schweden läuten sächsischen Energie-Strukturwandel ein

Dresden, 09. Oktober 2014

Der Klimaschutz Sachsen e.V. sieht den angekündigten Ausstieg des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall aus der Braunkohle als Chance für einen Energie-Strukturwandel und für mehr Klimaschutz im Freistaat.

Der Vorstand erklärt dazu: „Der Kohlendioxidausstoß ist in Deutschland in den letzten Jahren vor allem durch den vermehrten Einsatz der Braunkohle als Energieträger stetig angewachsen. Damit dürften die von der Bundesregierung vorgegebenen Klimaschutzziele bis 2020 in keiner Weise erfüllt werden. Sachsen hat an dieser negativen Entwicklung gehörigen Anteil. Seit Jahren weigert sich die Staatsregierung in Dresden konkrete Pläne für einen Kohleausstieg und für den Ausbau von Erneuerbaren Energien anzugehen. Die Ankündigungen der neuen rotgrünen Regierung in Stockholm verändern den Status Quo jedoch grundlegend.

Ein schon längst fälliger Energie-Strukturwandel im Freistaat wird so nicht von Sachsen selbst eingeleitet, sondern von einem ausländischen Staatskonzern vorangebracht. Egal, ob Vattenfall im Konkreten Standorte schließt, vormalige Planungen einstellt oder das Unternehmen in der Lausitz verkauft – was angesichts der Marktlage eher unwahrscheinlich erscheint, es wird so oder so grundlegende Auswirkungen auf die sächsische Energiepolitik geben.

Nicht mehr auf die lange Bank schieben

Unbestritten geht es um tausende Arbeitsplätze. Der Klimaschutz Sachsen e.V. stimmt deshalb dem Energiepolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch zu, der Anfang der Woche davor warnte, dass ein übereilter Ausstieg aus der Braunkohle verantwortungslos sei. Wir sind mit Breitenbuch und der CDU völlig im Übereinklang, dass nur langfristige Konzepte für eine umzubauende flankierende Wirtschaftsstruktur Sinn machen. Ein konkretes Ausstiegsszenario und der umfangreiche Ausbau der Erneuerbaren Energien zur grundlastfähigen Stromerzeugung wären deshalb anstrebenswert.

Allerdings muss angemerkt werden, dass diese langfristigen Konzepte – sowohl zur Energiepolitik als auch zum Klimaschutz – von der alten schwarzgelben Staatsregierung immer wieder auf die lange Bank geschoben wurden. Mit den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD, einer bevor stehenden Koalitionsvereinbarung und einer neuen schwarzroten Staatsregierung könnte der Teufelskreis der vorher gehenden Legislaturperiode durchbrochen werden, in der das Wechselverhältnis zwischen Klimaschutz und Energiepolitik ausgespart blieb und schlichtweg keine Rolle spielte. Der Klimaschutz Sachsen e.V. bietet bei der Umsetzung einer neu gestalteten kreativen und zukunftsorientierten Energiepolitik des Freistaats seine Hilfe und Unterstützung ausdrücklich an.

Vattenfall als Investor halten

Dass der Staatskonzern Vattenfall – so die Mehrheit der Bevölkerung Schwedens und der schwedischen Abgeordneten – zukünftig auf Gas und Kohle verzichten soll und sich rein auf Erneuerbare Energien ausrichtet, kommt nicht von ungefähr. Durch die bisher stetig ansteigenden Emissionen aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe werden erstens sowohl Lebensqualität als auch Lebenserwartungen heutiger und kommender Generationen geschmälert. Der Klimawandel und der Anteil den eben diese industriellen Verbrennungen daran haben sind weltweit anerkannt. Zweitens – und nicht minder wichtig – verliert Kohlestrom auf dem Markt zunehmend Anteile gegenüber dem preiswerteren Strom aus „sauberen“ Erneuerbaren Energien. Angesichts der Tatsache bleibt zu bezweifeln, ob Vattenfall einen Käufer findet, der einen fairen Preis zahlt, ohne riesige Verluste einzufahren.

Sinnvoll wäre es, wenn die neue Staatsregierung so schnell wie möglich Verhandlungen mit Vattenfall aufnimmt, um die Schweden für Sachsen als wichtigen Investor nicht zu verlieren. Denkbar wäre die gemeinsame Erarbeitung eines Strategiepapiers, welches konkrete Maßnahmen für einen sozialpolitischen Strukturwandel in den betroffenen Gebieten einleitet. Dabei sollte Vattenfall auch die Möglichkeit – auf der Grundlage neuer sächsischer Ziele für erneuerbare Energien – gegeben werden, im Freistaat in Erneuerbare Energien zu investieren.“

Michael Winkler
Vorstandsvorsitzender Klimaschutz Sachsen e.V.


Pressemiteilung 1/2014

Meseberger Energiewende: Klimaschutz und Förderung des Mittelstands sind unerwünscht

Lengenfeld, 28. Januar 2014

Der Vorstandsvorsitzende des Klimaschutz Sachsen e.V., Michael Winkler, geht davon aus, dass die so genannten Meseberger Beschlüsse der Bundesregierung zur Energiewende ein falsches Signal sind. „Die Vorlagen von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lassen keinerlei Konzept zum Verhältnis zwischen Klimaschutz, Umwelt, Mittelstandsförderung und strategischen Visionen für die Zukunft bis 2030 erkennen.“ Zudem würden Mittelstandsunternehmen und Bürger im Freistaat Sachsen, einem der Schlusslichter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im Vergleich zu anderen Bundesländern, in ihren Aktivitäten für eine klimafreundliche Energiewende ausgebremst. Wichtige Probleme wie ein funktionierender CO2-Zertifikate-Handel und Probleme der Braunkohleförderung fänden keine Beachtung.

In der Erklärung des Klimaschutz Sachsen e.V. heißt es:

„Der Gedanke, dass sich Energiewende und Klimaschutz nicht ausschließen, sondern ergänzen, hat sich in den letzten Jahren bei immer mehr Bürgern und Mittelstandsunternehmen in Sachsen durchgesetzt. Vor allem in ländlichen Gegenden hat ein völliges Umdenken hin zur klimafreundlichen Energieversorgung eingesetzt. Damit verbunden waren und sind vielfältige Aktivitäten, Erneuerbare Energien dezentral vor Ort preisgünstig und im Sinne des Klimaschutzes für Bürger, Gewerbebetriebe und Mittelstandsunternehmen auszubauen und zu nutzen.

Dieses Umdenken, das steigende bürgerschaftliche Engagement und die zunehmende Eigenversorgung über die Erneuerbaren von Gewerbe und Mittelstand erleiden durch die in Meseberg von der Bundesregierung verabschiedeten Energiewendeplanungen einen herben Rückschlag. Waren im Jahr 2011 noch 19.450 Beschäftigte im Bereich Erneuerbare in Sachsen tätig – so aktuelle Zahlen des VEE Sachsen, so sanken diese im Jahr 2012 auf 11.886 und 2013 auf rund 10.000 Beschäftigte, Tendenz weiter sinkend.

Anstatt durch die neue Bundesregierung einen Aufschwung in Sachen Energiewende einzuleiten, wird durch die Fortsetzung der verworrenen Energiepolitik und mangels fehlender Strategien beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Köpfen der Bürger Verunsicherung und Politikverdrossenheit sowie Planungsunsicherheit bei den Investoren in Größenordnungen erzeugt. Durch den parallel verlaufenden rasanten Ausbau der Braunkohle als Energieträger – vor allem im Freistaat Sachsen – stieg im vergangenen Jahr erstmals seit 1990 der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder. Werden die Beschlüsse von Meseberg Eins zu Eins umgesetzt, die der Braunkohleförderung eine Art Bestandsschutz gewähren, ist ein weiterer Anstieg des Ausstoßes vorprogrammiert.

In Hinblick auf die Zielsetzung der im nationalen Klimaschutzprogramm festgelegten CO2-Reduzierung von 20 Prozent bis 2020 und dem langfristigen Ziel, die Emissionen bis 2050 gemeinsam um 60 bis 80 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu verringern, stellt sich also die Frage, wie dies erreicht werden soll. Ebenfalls außen vor bleibt, wie und in welcher Form die Privilegierung stromintensiver Unternehmen geregelt werden soll.

Die angedachte Befreiung von der EEG-Umlage für kleine Selbstversorger ist zwar löblich, doch macht der neue so genannte „Energie-Soli-Beitrag“ Eigenstromerzeugung in Bürgergenossenschaften, Gewerbebetrieben, klein- und mittelständischen Betrieben unwirtschaftlich. Damit wird die Energiewende in Sachsen und in Deutschland, deren Kern der Ausbau der Erneuerbaren auf hundert Prozent in diesem Jahrhundert ist, nicht dynamisch ausgebaut, sondern behindert und gebremst.

Als Bedrohung für die Energiewende stellt sich vor allem der Zeitablauf der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dar. Investoren und Projektentwickler müssen sich darauf verlassen können, dass ihre im Vertrauen auf die aktuellen politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen getätigten Investitionen sicher sind. Laut Gabriels Eckpunktepapier, das am 22. Januar 2014 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, gelten die aktuellen EEG-Regelungen nur für Anlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb gehen. Nur bei Windenergieanlagen, die bis zum 22. Januar – also dem Tag, an dem die Pläne verkündet wurden – genehmigt wurden, erhalten eine Fristverlängerung bis zum Jahresende. Von Vertrauensschutz kann bei solch einer kurzfristigen Fristsetzung keine Rede sein.

Weder Bürgern noch klein- und mittelständischen Unternehmen dürfte derzeit erklärbar sein, warum der Klimaschutz unbeachtet bleibt und der Mittelstand und Bürger in ihren Bestrebungen für die lokale Erzeugung Erneuerbaren Energien eingeschränkt werden. Der Netzausbau als gigantischer Kostentreiber wird hingegen weiter forciert, so dass die Strompreise für Verbraucher und die breite Bevölkerung nicht nur stabil gehalten werden können, sondern wahrscheinlich doch weiter ansteigen. Das ganze Theater um die Reformierung des EEG und Korrekturen an der Energiewende werden so ad absurdum geführt.

Anstatt das Augenmerk auf einen klimafreundlichen Energiemix Erneuerbarer in allen Bundesländern zu legen, um so auch Defizite zwischen diesen abzubauen und den Netzausbau zu begrenzen, ist mit den Meseberger Energiebeschlüssen ein weiteres Auseinanderdriften der einzelnen Bundesländern zu befürchten, was Vor-Ort-Nutzung von Windkraft, Biomasse, Solar, Geothermie und Wasserkraft betrifft. Sachsen gehört jetzt bereits mit rund zehn Prozent Anteil der Erneuerbaren an der Nettostromerzeugung zu den Schlusslichtern in Deutschland. Der Zwang, den die Bundesregierung auf die Bundesländer ausüben will, wer wann, wie und in welchem Umfang Erneuerbare Energien ausbauen darf, kann so nicht hingenommen werden.“

Michael Winkler
Vorstandsvorsitzender Klimaschutz Sachsen e.V.


Pressemitteilung 4/2013

Klimaschutz Sachsen Verein gründet AG Windenergie

Windenergie: Fachlich und sachlich sauber diskutieren

Lengenfeld, 11. Juli 2013

Der Klimaschutz Sachsen e.V. hat vor wenigen Tagen in Lengenfeld eine neue Arbeitsgruppe (AG) „Windenergie“ gegründet.

Hintergrund ist die derzeit sehr emotional sowie mit vielen Vorurteilen und Falschmeldungen geführte Diskussion in Sachsen zum Thema Windenergie.

Der Arbeitskreis hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema Windenergie fachlich sauber, korrekt und parteipolitisch neutral neu zu diskutieren sowie praktikable und akzeptable Vorschläge zur Energieversorgung der Zukunft für Sachsen zu entwickeln.

Dem Arbeitskreis unter Vorsitz des erfahrenen Zwickauer Unternehmers Peter Windisch, gehören neben engagierten Bürgern und Unternehmern, auch Kommunalpolitiker an.

Peter Windisch: „Zur Zeit ist in der Auseinandersetzung Pro und Contra Windkraft sehr viel Emotion, Unverständnis, ja Populismus im Spiel. Wir wollen hier beruhigend und vor allem aufklärend wirken.“ Zur Arbeitsgruppe gehören vor allem Vereinsmitglieder und Kooperationspartner des Vereins. „Wir sind jedoch daran interessiert und gern bereit, mit jedem zusammen zu arbeiten, der konstruktiv und sachlich korrekt Position zu Erneuerbaren Energien und zur Windenergie in Sachsen bezieht.“

Ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe fand bereits statt, um sich mit dem im Februar 2013 verabschiedeten Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung auseinander zu setzen sowie den daraus resultierenden derzeitigen Neuaufstellungen und Fortschreibungen der Regionalpläne in Sachsen zum Thema Windenergie. Windisch weiter: „Jeder, der Hilfe und Unterstützung in Sachen Windenergie braucht, kann sich gern an uns wenden. Beachtet werden sollte dabei, dass wir das Thema Erneuerbare Energien und Windenergie nicht nur als Partielles zur Erzeugung von Energie betrachten, sondern in den Gesamtzusammenhang zu Klima- und Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung im Freistaat verstehen.“

Der Klimaschutz Sachsen e.V. wird übrigens im Juli und August 2013 zwei weitere Arbeitsgruppen gründen. Eine zu „ÖKOPROFIT Sachsen“ und eine zu  „Klimaschutz und Infrastruktur“.

Kontakt: Herr Peter Windisch 0375 296504 (PWIZ Zwickau)
Herr Michael Winkler 0157 72782849 (Vereinsvorsitzender)


Pressemitteilung 3/2013

der Stadt Lengenfeld/Vogtland und des Klimaschutz Sachsen e.V.

ÖKOPROFIT Lengenfeld erfolgreich

Lengenfeld, 04. April 2013

ÖKOPROFIT, ein europäisches Zertifizierungsverfahren zur Energieeffizienz in Unternehmen, ist in Lengenfeld erfolgreich abgeschlossen worden. Zehn Firmen des Wirtschaftsstandortes Lengenfeld und darüber hinaus haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, effektiv Energie und andere Ressourcen und somit für den Klimaschutz CO2 einzusparen. Nach Projekten in der Landeshauptstadt Dresden, den Landkreisen Görlitz und Meißen ist Lengenfeld die erste Kleinstadt des Freistaates, die sich an ein solches Unterfangen heran wagte. Möglich wurde das Projekt vor allem durch die Hilfe und Unterstützung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, welches derartige Projekte sachkundig und mit Fördermitteln unterstützt sowie die Mithilfe des Klimaschutz Sachsen e.V. und der IHK. Der sächsische Umweltminister Frank Kupfer wird am Freitag, ab 13 Uhr, im Lengenfelder Ratssaal die Auszeichnungen vornehmen.

Dresden, Görlitz und Meißen haben ÖKOPROFIT gemeistert, große Städte. Nun also eine sächsische Kleinstadt, Lengenfeld im Vogtland. Sehr lange haben der Bürgermeister, die Mitarbeiter des Klimaschutz Sachsen e.V. sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) das Projekt vorbereitet. Überzeugungsarbeit war zu leisten. Warum und wieso ist ÖKPROFIT  notwendig und wird derzeit immer wichtiger. Warum und wieso auch in den Regionen Sachsens, im ländlichen Raum, nicht nur in den Zentren. Die Vorbereitungen haben sich gelohnt.

Am Freitag, von 13 bis 15 Uhr, findet im Ratssaal des Lengenfelder Rathauses die Abschlussveranstaltung zum Projekt statt. Gleichzeitig werden Unternehmen von ÖKOPROFIT Lengenfeld in die sächsische Umweltallianz aufgenommen. Die Auszeichnungen und Würdigungen werden vom sächsischen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer, vom Lengenfelder Bürgermeister Volker Bachmann, von Landrat Dr. Tassilo Lenk und vom Hauptgeschäftsführer der IHK Südwestsachsen, Hans-Joachim Wunderlich, vorgenommen.

Volker Bachmann, Bürgermeister von Lengenfeld: „Wir sind stolz darauf, dass viele Lengenfelder Unternehmen erkannt haben, dass ÖKOPROFIT dem Wirtschaftsstandort Lengenfeld zu einem weiteren Auftrieb verhelfen und die Umwelt- und Klimaschutzziele des Freistaats voran bringen wird. Wir hoffen, dass dem Beispiel Lengenfelds recht viele weitere sächsische Kleinstädte folgen. Crimmitschau und Meerane haben bereits ihr Interesse bekundet.“

ÖKOPROFIT  ist ein Kooperationsprogramm zwischen Kommunen und einer Gruppe von Unternehmen unterschiedlicher Größe und Branche. Innerhalb eines Jahres werden mit Hilfe von Experten in gemeinsamen Workshops und Vor-Ort-Beratungen Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt, die im Unternehmen Kosten sparen und gleichzeitig die Umwelt entlasten. Durch die Förderung gemäß der sächsischen Mittelstandsrichtlinie, ist ÖKOPROFIT ein kostengünstiger Einstieg ins Umweltmanagement und bietet Unternehmen Vorteile wie, die Betriebskostensenkung durch die Umsetzung von ressourcenschonenden Maßnahmen, erhöhte Rechtssicherheit, branchenübergreifenden Erfahrungsaustausch mit den Teilnehmern des Projektes und öffentliche Anerkennung durch die Auszeichnung als ÖKOPROFIT-Betrieb. (Quelle: SMUL Dresden)


Pressemitteilung 2/2013

Frohes Osterfest 2013

Der zitternde Hase, der aus der Finsternis kam

Lengenfeld, 27. März 2013

Der Klimaschutz Sachsen e.V. warnt vor weiteren extremen Wetterlagen 2013. Damit setze sich die Tendenz der letzten Jahre fort. Das bevorstehende Osterfest werde kalt, ungemütlich und wohl wolkenverhangen. Dies ist zwar nicht ungewöhnlich für die Jahreszeit. Zu bedenken gibt der Verein jedoch, dass der diesjährige arme Osterhase im kältesten März seit Wetteraufzeichnung aus dem sonnenärmsten Winter 2012/2013 seit Menschengedenken heran gehoppelt kommt. Aus einer langen, langen Finsternis. Ein Achtungszeichen für all diejenigen, die im Freistaat Sachsen Maßnahmen für den Klimaschutz für unwichtig und auf die lange Bank verschiebbar erachten.

Der diesjährige Osterhase hat es wahrlich schwer. Nach sage und schreibe über rekordverdächtigen 20 Wochen mitteleuropäischer Finsternis muss er jetzt raus und Freude, Friede und Ostereier verteilen. Und das auch noch bei der Kälte. Die Klimaschützer des sächsischen Vereins beobachten die Taten des tierischen Geschenkebringers mit Sorge. Die Wetterextreme nehmen eindeutig – für jeden erkennbar und nachvollziehbar – zu. Und das seit mehreren Jahren. Dies sind klare Anzeichen, dass der Klimawandel generell und besonders auch in Sachsen an Tempo zulegt.

2012 hat es, so der Verein, das kälteste Frühjahr seit hundert Jahren gegeben. Der Mai wurde zum wärmsten seit Wetteraufzeichnung, gefolgt von einer ungewöhnlichen Hitzewelle Ende Juli. Die Weihnacht wurde zur „sommerlichsten“ seit Erinnerung. Ein Ende der Extreme ist offenbar nicht absehbar. Wetterexperten warnen vor einer Hitzewelle im April und im Mai. Damit wird sich die Tendenz fortsetzen, dass Zentraleuropa und natürlich auch Sachsen kaum noch der Einteilung in vier Jahreszeiten folgen. Frühling und Herbst sind auf eine kurze Zeitspanne verknappt. Dominierend sind Winter und Sommer.

Dabei handelt es sich nicht, so der Verein weiter, um einmalige Witterungsschwankungen. Die Tendenz zu Extremen setzt sich in immer größerem Ausmaß fort und muss im Zusammenhang mit dem unumkehrbaren Klimawandel gesehen werden. Es ist mehr als verwunderlich, dass die sächsische Regierung diesen Tendenzen und Naturereignissen offenbar keine Aufmerksamkeit schenkt. Nicht anders ist die kürzlich erfolgte Neubewertung des sächsischen Energie- und Klimaschutzprogrammes zu verstehen, die umfangreiche Kürzungen im Bereich nachhaltiger Klima- und Energiepolitik enthält.


Pressemitteilung 1/2013

Keine „Geschenke“ für Konzerne, dafür Kraft der Bürger für Energie

Lengenfeld, 21. März 2013

Mit einem eindringlichen Appell wendet sich der Klimaschutz Sachsen e.V. an die Teilnehmer des Klimagipfels heute in Berlin. Die beabsichtigten so genannten Strompreisbremsen sind ein Irrweg. Ohne den weiteren Ausbau der Windenergie an Land und die langfristige Entwicklung einer dezentralen Stromversorgung mit Bürgerbeteiligung wird es keine nachhaltige Energiewende in Deutschland geben. Zugleich warnt der Verein vor der vom Bund geplanten Kürzung von Klimaschutzprogrammen

Der Klimaschutz Sachsen e.V. erklärt: „Es grenzt fast schon an Erpressung, wenn Bundeswirtschaftsminister Rösler vor dem Gipfel erklärt, wer der Strompreisbremse nicht zustimmt, habe einen weiteren Anstieg der Strompreise mit zu verantworten. Derartige Äußerungen trüben den Blick dafür, dass es sehr wohl mehr alternative Lösungen für Strompreisbegrenzungen gibt als jene, die bisher von den Bundesministerien für bare Münze verkauft wurden. Derzeit werden von Vereinen und Verbänden deutschlandweit wertvolle Vorschlage unterbreitet, um einem möglichen Anstieg der Strompreise in der Zukunft entgegen zu wirken. Unser Verein sieht drei Schwerpunkte als unabdingbar an.

Erstens muss es zu einer Reduzierung der Vergütung bei Offshore-Windenergieanlagen kommen, wobei Übergangslösungen für bereits genehmigte Projekte zu berücksichtigen sind.

Zweitens ist eine angemessene Anhebung der Mindestumlage der privilegierten stromintensiven Unternehmen vorzunehmen, also die Streichung der Privilegien für Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen.

Drittens muss es eine Befreiung des Stroms aus erneuerbaren Energien von der Stromsteuer geben. Diese ist dafür da, Kosten, die aus den Risiken der fossilen und nuklearen Energieerzeugung entstehen, auszugleichen.“

Der Klimaschutz Sachsen e.V. erklärt weiter: „Die in den letzten Wochen geführte Diskussion um die Einführung der Strompreisbremse hat zu starker Verunsicherung bei Investoren und Windenergieanlagenbetreibern geführt. Der Verein appelliert deshalb an Bund und Länder zu einer raschen Einigung bei der Reformierung des EEG zu kommen und dabei die herausragende Bedeutung der Windenergie an Land zu berücksichtigen, stellt sie doch die effizienteste Form der Energieerzeugung dar.

Dies wird nicht nur über die Masse des eingespeisten Stroms, sondern auch anhand der Kosten deutlich. Obwohl die Windenergie an Land fast die Hälfte des in Deutschland produzierten erneuerbaren Stroms ausmacht, liegt auf der Kostenseite der Anteil an der EEG-Umlage bei nur etwa 16 Prozent. Umso mehr verwundert es, dass der Ausbau der Windenergie an Land massiv behindert werden soll.

Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass bei einem verstärkten Ausbau der Windenergie an Land gegenüber Offshore-Projekten jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro eingespart werden können. Sowohl Regierung als auch Opposition zeigen jedoch offenbar kaum Ambitionen, die Vergütung der Offshore-Windanlagen in Frage zu stellen. Von diesen profitieren letztlich die großen Stromanbieter und Hersteller, die das Offshore-Windgeschäft dominieren.

Ablehnend steht der Klimaschutz Sachsen e.V. vor allem der von Bundesumweltminister Altmaier geplanten Kürzung von rund 15 Klimaschutzprogrammen gegenüber. Der Klimaschutz Sachsen e.V. befürchtet, dass mit den zu erwartenden Vorschlägen zur so genannten Strompreisbremse beim Energiegipfel am Donnerstag eine langfristige und auf Nachhaltigkeit angelegte Energie- und Klimastrategie der Bundesrepublik Deutschland auf der Strecke bleibt.

Damit wird der Tendenz in den Regionen hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, zu Bürger-Energieparks, zu Energie-Genossenschaften entgegengewirkt und der weiteren Konzentration und Vorherrschaft der großen Stromerzeuger Vorschub geleistet. Eine ökonomisch sinnvolle Energiewende wird derart verhindert, statt gefördert.

Das Engagement zahlreicher Bürger, regionaler Erzeuger, von Bürgergemeinschaften, Initiativen zum Ausbau erneuerbarer Energien in Dörfern und kleineren Städten wird gedämpft. Die so genannte Strompreisbremse wird derart zur Energiewenden-Bremse.“

Abschließend heißt es: „Mit den bisher auf dem Tisch liegenden Vorschlägen von Rösler und Altmaier werden auch zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet, die in den letzten Jahren geschaffen wurden.

Lokale und regionale Wertschöpfungsketten, wie sie sich im Bereich der Erneuerbaren heraus gebildet haben, sind in Gefahr wie auch Einnahmen der Kommunen aus Gewerbesteuern. Der Klimaschutz Sachsen e.V. hofft dennoch, dass sich langfristig klares Denken, Verantwortungsbewusstsein für kommende Generationen und Wirtschaftlichkeit im Sinne der Bürger durchsetzen werden.“